Geplante Einstapelung in Springen

Forderung der Stadträte an Bodo Ramelow per Live-Übertragung

Per Live-Übertragung wurde Ministerpräsident Bodo Ramelow am 06. Juli 2021 zur Stadtratssitzung zugeschaltet. In dem Gespräch forderten der Bürgermeister und die Stadträte erneut Unterstützung bei der geplanten Laugeneinstapelung im Kali-Bergwerk Springen.

Der Kalibergbau beschäftigt seit Jahren Politik und Bürger. Auch in Bad Salzungen ist das Thema aktueller denn je. Die geplante Einstapelung von Kaliabwässern in der stillgelegten Grube Springen war Anstoß, das Bergbau-Thema neu zu überdenken. Auch von Bürgermeister Klaus Bohl. In einem offenen Brief am 15. Juni dieses Jahres hatte er gemeinsam mit dem Bad Salzunger Stadtrat von Ministerpräsident Bodo Ramelow Unterstützung gefordert.

Aus diesem Grund wurde am 06. Juli eine Sonderstadtratssitzung abgehalten. Der Thüringer Ministerpräsident wurde von Berlin aus live dazu geschaltet. An dem Abend machten der Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden ihre Bedenken an der geplanten Einstapelung deutlich und forderten erneut finanzielle Unterstützung.

Vom einstigen Aufstieg der Kalibranche in der Werraregion ist heute nichts mehr zu spüren. Mit der politischen Wende wurden die Kalischächte um Springen stillgelegt, die meisten Anlagen übertage wurden abgerissen. Als direkte Folgen sind Abwanderung, Arbeitslosigkeit und fehlende Steuereinnahmen zu verzeichnen. Die letzte intakte Grube der Region ist in Unterbreizbach. Die Wertschöpfung wurde vorrangig nach Hessen verlagert, wo die Bergwerke aufrechterhalten blieben.

Neben den finanziellen Aspekten ist auch die Umwelt ein großes Thema. Der Bergbau bringt enorme Salzabwässer mit sich. Seit 1925 wurden salzhaltige Abwässer in den Untergrund verpresst, seither etwa eine Milliarde Kubikmeter. Die Brunnen im Raum Berka/Werra versalzten. In den 70er Jahren wurden so viele Kaliabwässer in die Werra eingeleitet, dass sie zum salzhaltigsten Fluss Deutschlands wurde. Die Folge war eine schwere ökologische Schädigung der Werra und der Weser.

Mittlerweile wurde dem Einhalt geboten. Die Abwässer werden nicht mehr in dem Umfang in die Werra eingeleitet. Der Fluss konnte sich regenerieren. Doch nun sollen eben diese Abwässer in die stillgelegte Grube Springen eingelagert werden, zunächst für die nächsten drei bis fünf Jahre. Welche Auswirkung dies für die Solevorkommen der Stadt haben wird, ist noch nicht hinlänglich untersucht. Ebenso wenig, ob die ohnehin von Gebirgsschlägen gebeutelte Region erneut gefährdet wird.

So haben der Bad Salzunger Stadtrat und Bürgermeister Klaus Bohl verschiedene Forderungen zusammengetragen und an den Thüringer Ministerpräsidenten übermittelt. Darunter die Abwasserreduzierung durch K + S, die Prüfung alternativer Entsorgungsmöglichkeiten und einen Strukturhilfsfonds von 50 Millionen Euro für die Region.

Bodo Ramelow bewertete den Austausch an diesem Abend als wichtiges Arbeitsgespräch. Er sagte seine Unterstützung zu und will sich auch gegenüber der Bundesregierung entsprechend einsetzen. Denn diese ist in der Pflicht, das Thema neu zu bewerten und Lösungen zu finden. Nach Angaben des Ministerpräsidenten ist nicht nur das Kalirevier Werra zu betrachten, sondern alle betroffenen Bundesländer: „Ich teile Ihre Forderung auf Strukturhilfsfonds. Aber diese müssen auf alle Kali-Bundesländer ausgeweitet werden.“ Für Springen müssen bergrechtliche Fragen zur Einstapelung geklärt werden. Erst nach ausführlichen Gutachten kann die geplante Einstapelung dort richtig bewertet werden. „Es gilt außerdem 4300 verbliebene Arbeitsplätze in der Region zu sichern. Dabei muss auch geprüft werden, ob die immer noch reichen Salzvorkommen in der Grube Springen nicht abgebaut werden können.“ In dem Zusammenhang wird der Ministerpräsident den Vorstandsvorsitzenden von K + S bitten, das Gespräch mit der Stadt Bad Salzungen zu suchen.