Allgemeinverfügung
Stadt Bad Salzungen
Gemäß § 18 der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Abwehr von Gefahren in der Stadt Bad Salzungen (OVO) in der aktuellen Fassung erlässt die Stadt Bad Salzungen als Ordnungsbehörde folgende
Allgemeinverfügung:
1. Vom Verbot des Genusses von Alkohol im Freien nach § 17 OVO wird für die Zeiträume
a. vom 13.06. bis 15.06.2025 (Historienspektakel),
b. 18.06.2025 (Songs an einem Sommerabend) und
c. vom 20.06. bis 22.06.2025 (Stadtfest)
eine Ausnahme zugelassen.
2. Die Ausnahme unter Ziffer 1 gilt ausschließlich für die Bereiche:
a. Fußgängerbereich des Marktes,
b. Burgseepromenade und
c. Bereich zwischen Goethepark-Center und Bahnhofstraße ab Rudolf-Breitscheid-Straße bis Niederborn einschließlich öffentlicher Parkplätze.
3. Die Allgemeinverfügung unter Ziffer 1 und 2 gilt gemäß § 41 Abs. 4 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gemacht und rechtswirksam.
4. Der Widerruf der Allgemeinverfügung bleibt vorbehalten.
Gründe:
Im Fußgängerbereich des Marktes, auf der Burgseepromenade und im Bereich zwischen Goethepark-Center und Bahnhofstraße ab Rudolf-Breitscheid-Straße bis Niederborn einschließlich öffentlicher Parkplätze ist der Genuss von Alkohol im Freien verboten (vgl. § 17 Buchstabe a, b und e OVO).
Gemäß § 18 OVO können Ausnahmen von diesem Verbot zugelassen werden. Von dieser Möglichkeit hat die Stadt Bad Salzungen nach pflichtgemäßem Ermessen Gebrauch gemacht.
Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt durch die Bereitstellung einer elektronischen Ausgabe der Allgemeinverfügung auf der Internetseite www.badsalzungen.de. Auf der Allgemeinverfügung werden die Form und der Tag der öffentlichen Bekanntmachung schriftlich vermerkt (vgl. § 20 Hauptsatzung der Stadt Bad Salzungen).
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach erfolgter Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Bad Salzungen, Ratsstraße 2, 36433 Bad Salzungen Widerspruch erhoben werden.
Bad Salzungen, den 11.06.2025
Klaus Bohl
Bürgermeister